Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung wird verlängert

Die Entschädigungsregelung für Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor. Der Gesetzentwurf stellt zudem klar, dass bei Betreuung eines unter Quarantäne gestellten Kindes ebenfalls eine Entschädigungszahlung möglich ist.

 

Derzeit wird das Dienstrad-Leasings stark beworben. Der Arbeitgeber spart Lohnnebenkosten, der Arbeitnehmer spart Steuern und bekommt ein schickes Rad. Vorsicht ist aber in der Entgeltabrechnung geboten, wenn der Arbeitnehmer das Fahrrad nach Ablauf der Leasingzeit vergünstigt kaufen kann.

 

Mehrwertsteuer-Senkungen im Corona-Konjunkturpaket

Zu den wichtigsten Maßnahmen des Corona-Konjunkturpakets gehört die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 

19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 %. Diese verringerten Mehrwertsteuersätze sollen bereits ab dem 01. Juli 2020 und bis zum 31.12.2020 gelten.

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Ebenso erhalten Mitarbeiter einzelner Unternehmen Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, neuerdings auch bei Schulausfällen. Derartige Leistungen bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Die Steuerfreiheit gilt inzwischen auch für ergänzende Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld.

Fürsorgepflicht der Arbeitgeber - Neuerungen zum Corona-Arbeitsschutzstandard

Jeder Arbeitgeber hat eine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht. Das heißt, er muss seine Mitarbeiter schützen und die Gefahr einer Infizierung im Unternehmen möglichst niedrig halten. Das Wohl und die Gesundheit der Mitarbeiter und Kunden sollten stets an erster Stelle stehen.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nun in Kooperation mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder Arbeitsschutzstandards für den Umgang mit der Corona-Krise erarbeitet. Sämtliche betrieblichen Maßnahmen sollten darauf abzielen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Beschäftigten zu schützen. Das Papier wurde auch der Bundesregierung als Grundlage für weitere Maßnahmen vorgelegt.

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